Über die Initiative

Squat Mainz ist eine Initiative, die sich gegen viele Formen von Ausgrenzung und Unterdrückung wendet: So werden Menschen strukturell benachteiligt aufgrund ihrer Nationalität, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Einkommens, ihres Alters, ihres Bildungshintergrunds, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion und aus vielen Gründen mehr. Doch auch unsere kapitalistische Wirtschaftsordnung ist grundlegender Bestandteil der menschgemachten Misere, gegen die sich Squat Mainz wendet.

Um diese leider immer noch tief in unserer Gesellschaft verwurzelten Strukturen zu überwinden, will die Initiative Squat Mainz einen Freiraum schaffen: Unkommerziell, selbstverwaltet und frei von den zuvor genannten Formen von Ausgrenzung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Mehr →

Aktuelle Artikel

Bald erste Musterverfahren

Die von der Räumung der Oberen Austraße 7 Betroffenen (Mainz, Sommer 2012) gehen weiter erfolgreich gegen ihre Gebührenbescheide vor. Obwohl noch etliche der zugehörigen Verwaltungsverfahren offen stehen, sind nun fast alle bis auf weiteres ausgesetzt. Dies konnte durch den konsequenten Widerspruch gegen die Bescheide erreicht werden, der nun in zwei Musterverfahren vor dem Mainzer Verwaltungsgericht mündet. Bei der Vorbereitung der Verfahren zeigte sich, dass für die jede Verhältnismäßigkeit sprengenden Gebühren Innenminister Lewentz selbst verantwortlich ist.

Immer noch viele Betroffene

Nachdem zuletzt die Höhe der Gebühren für etliche Betroffene mangels Beweisen gesenkt worden sind, bleibt die Zahl derer mit anhängigen Verwaltungsverfahren unverändert hoch. So sind es noch mehr als zwei Dutzend Menschen, die bereits einen Widerspruch gegen ihren Gebührenbescheid eingelegt haben oder dies bald tun werden. Die Unterscheidung der Polizei, die von einigen Personen 400 Euro, von anderen wieder 1200 Euro fordert, akzeptieren die Betroffenen jedoch nicht. “Wir haben alle gleichermaßen für die gleiche Sache demonstriert! Und ob da einige nun zwei Meter weiter links im Haus gestanden haben sollen oder nicht, macht da überhaupt keinen Unterschied.”, kommentiert Toni Regner von Squat:Mainz.

Widerstand fortgesetzt erfolgreich, Verfahren ausgesetzt

Toni ist entschlossen: “Weder lassen wir uns hier in zwei Gruppen spalten, noch akzeptieren wir diese Demonstrationsgebühren in irgendeiner anderen Form.” Daher haben sich jetzt drei der zur Kasse Gebetenen zur Klage vor der 1. Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts entschlossen. Zwei der Klagen werden nun als Musterverfahren geführt werden. Doch allein für den Widerspruch gegen die unzulässigen Verwaltungsverfahren hagelte es erneut Kostenforderungen von jeweils mehr als 100 Euro. Davon haben sich die Betroffenen jedoch nicht von ihren Klagen abschrecken lassen, die sie gemeinsam mit dem Stuttgarter Anwalt Elmar Herding bestreiten wollen. Er vertritt viele Menschen von Squat:Mainz in der gleichen Sache und konnte durch die Klagen erreichen, dass alle übrigen Verfahren zeitweilig ausgesetzt wurden.

Innenminister persönlich für überzogene Forderungen verantwortlich

Bei der Vorbereitung der Verfahren fand sich auch ein Dokument in den Akten einer der Betroffen, das eine Verwicklung des Innenminister Lewentz in die Verfahren nahelegt. Offenbar war man sich im Polizeipräsidium der Fragwürdigkeit des Vorgehens bewusst und wollte sich absichern. In dem Dokument bestätigt ein Beamter des Innenministeriums dem Mainzer Polizeipräsidenten Weber, “dass Herr Minister Lewentz keine Einwände gegen die mit Schreiben des PP Mainz vom 17.04.2013 dargelegte Absicht zur Auferlegung von Gebühren in Höhe von 391,84€, bzw. 979,60€ an die betreffenden Hausbesetzer erhoben hat.” Toni Regner dazu: “Nach alle unseren Erfahrungen hält sich unser Vertrauen in den sogenannten Rechtsstaat ohnehin in Grenzen, aber das sprengt wirklich den Rahmen. Der Innenminister muss weg.”

Das Dokument kann in Kopie hier eingesehen werden.

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